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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.
Die Maklertätigkeit umfasst alle Dienstleistungen, die handelsüblicher weise jeweils zur Aufgabe eines Immobilien- oder Finanzmaklers oder Wohn- und Gewerberaummaklers gehören. Der Makler verpflichtet sich, den ihm erteilten Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und mit entsprechender Fachkunde auszuführen und die Angaben des Auftraggebers - soweit mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages vereinbar - vertraulich zu behandeln.
Er verpflichtet sich insbesondere, alle ihm bekannten, für die Entschließung des Auftraggebers erheblichen Umstände diesem wahrheitsgemäß mitzuteilen, auch wenn diese ihm selbst erst Im Verlaufe seiner Tätigkeit bekannt werden. Er Ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus Erkundigungen über die Lebens- und Vermögensverhältnisse des zugeführten Interessenten einzuziehen. Verletzt der Makler diese Verpflichtungen nachweisbar in erheblichen Punkten, so ist der Auftraggeber berechtigt, den Auftrag nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu kündigen.

2.
Beim gewöhnlichen Maklerauftrag ist der Makler berechtigt, den Nachweis für einen Vertragsabschluss zu erbringen oder einen solchen zu vermitteln. Ein solcher Auftrag bedarf keiner Form; er kommt auch dadurch zustande, dass jemand die Tätigkeit des Maklers in Anspruch nimmt, sich gefallen lässt oder sonst ausnutzt. Eine Verpflichtung zum Tätigwerden besteht für den Makler nur bei Erstattung eines Alleinauftrages. Er muss als solcher deutlich gekennzeichnet sein und bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Makler. Der Makler muss einen Alleinauftrag mit besonderer Sorgfalt und handelsüblicher Weise intensiv und sachdienlich bearbeiten.

3.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Makler alle zur Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und seine Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Verletzt er diese Verpflichtungen in erheblichen Punkten, kann der Makler nach erfolgloser Abmahnung fristlos vom Auftrag zurücktreten. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, Angebote und Mitteilungen des Maklers auf jeden Fall vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Bei Weitergabe verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung eines Reuegeldes in Höhe der Gesamtprovision (z. B. Verkäufer und Käufergebühr). Das gleiche gilt auch, wenn der Auftraggeber die Dienste des Maklers nur zur Erforschung der Marktlage oder in sonstiger treuloser Weise ausnützt.


4.
Falls dem Auftraggeber die durch den Makler nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt ist, muss er dies dem Makler unverzüglich erklären und auf Verlangen nachweisen. Im anderen Fall kann er sich auf solche Kenntnis nicht mehr berufen. Der Auftraggeber hat sich vor Abschluss eines Vertrages bei dem von Ihm beauftragten Makler zu vergewissern, ob dieser zum Zustandekommen des beabsichtigten Geschäftes durch Nachweis oder Vermittlung beigetragen hat. Unterlässt er dies, so kann er sich nicht darauf berufen, von der Tätigkeit des Maklers keine Kenntnis gehabt zu haben.
Bei direkten Verhandlungen ist auf den Makler Bezug zu nehmen. Ein beabsichtigter Vertragsabschluss ist dem Makler so frühzeitig mitzuteilen, dass er daran teilnehmen kann. In jedem Fall hat der Makler Anspruch auf ausreichende Auskunft, insbesondere über Namen und Anschrift des Vertragspartners. Handelt es sich bei diesem um einen vom Makler beigebrachten Interessenten, so hat der Makler Anspruch auf Abschrift der Verträge und auf wahrheitsgemäße Auskunft über alle Nebenabreden.

5.
Der Makler ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich tätig zu werden, es sei denn, dass dies vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen, oder mit dem Sinn des erteilten Auftrages nicht vereinbar ist. Dem Makler Ist es gestattet, den Auftrag In Zusammenarbeit mit anderen Maklern ohne Mehrbelastung für den Auftraggeber durchzuführen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies ausdrücklich ausgeschlossen.

6.
Der Makler hat Anspruch auf Provision, wenn und sobald infolge seines Nachweises oder seiner Vermittlung ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist, auch wenn der Vertragsabschluss erst nach Ablauf des Maklervertrages erfolgt. Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit genügt. Übereinstimmung von Angebots- und Abschlussbedingungen ist nicht erforderlich. Der Provisionsberechnung wird stets der gesamte Wirtschaftswert des Vertrages, unter Einschluss aller damit zusammenhängenden Nebenabrechnungen zugrunde gelegt.

7.
Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn der mit dem Geschäft bezweckte wirtschaftliche Erfolg ohne Vertragsabschluss herbeigeführt wird, insbesondere auch, wenn der Erwerb des nachgewiesenen Objektes in der Zwangsversteigerung oder durch Enteignung erfolgt.
Weicht der zustande gekommene Vertrag in rechtlicher oder tatsächlicher Weise von dem zunächst beabsichtigten ab (z. B. Miete statt Kauf usw.), so verpflichtet sich der Auftraggeber, auch hierfür die entsprechende Provision zu zahlen. Insoweit gilt ein Maklervertrag als von Anfang an stillschweigend vereinbart und die Einrede mangelnden ursächlichen Zusammenhanges als ausdrücklich ausgeschlossen.

8.
Die Nichterfüllung des Vertrages, Geltendmachung einer vereinbarten Rücktrittsmöglichkeit, eine Wiederaufhebung des Vertrages oder eine nach Vertragsabschluss erfolgende Minderung des Preises berühren den Provisionsanspruch nicht.
Wird der Vertrag erfolgreich angefochten, so bleibt der Provisionsanspruch gegenüber dem Vertragsteil bestehen, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat. Dieser Teil haftet zugleich in der Form des Schadensersatzes für den vom Makler dem anderen Vertragspartner zurückzuzahlenden Provisionsanteil.

9.
Bei Erteilung eines Alleinauftrages ist der Auftraggeber verpflichtet, - jeden - auch eigene - Interessenten an den alleinbeauftragten Makler zu verweisen. Schließt der Auftraggeber trotzdem selbst oder durch Vermittlung eines Dritten einen Vertrag ohne Hinzuziehung des alleinbeauftragten Maklers ab, dann verpfIichtet er sich zur Zahlung eines Reuegeldes in Höhe der Gesamtprovision (z. B. Verkäufer und Käuferprovision).
Dies gilt auch für den Fall vereinbart, dass der Auftraggeber während der Dauer des Alleinauftrages auftretende Interessenten nicht an den Makler verweist oder mit dem Interessenten verhandelt bzw. verhandeln lässt, das Geschäft jedoch erst nach Ablauf des Alleinauftrages abschließt. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen für den Auftraggeber in jedem Falle, also auch dann, wenn er die in Ziffer 4 aufgeführten Bedingungen erfüllt.

10.
Ist der Alleinauftrag nicht für einen fest begrenzten Zeitraum erteilt, so kann er nach Ablauf von 11 Monaten von beiden Selten mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Bei Alleinaufträgen ist es dem Makler gestattet, auf seine Kosten ein Markenschild am Objekt anzubringen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.

11.
Lautet der Auftrag auch auf Durchführung einer Geländeerschließung (Baureifmachung, Parzellierung usw.) oder auf Vermietung erst zu erstellender Wohnungen (Baumietverträge) so läuft diese Frist (Ziff. 10) erst von dem Zeitpunkt an, an dem die für einen Verkauf oder den Abschluss von Baumietverträgen erforderlichen Vorarbeiten beendet sind.

12.
Tritt der Auftraggeber während der Vertragszeit eines Alleinauftrages von diesem vorzeitig zurück, oder tritt der Makler wegen in wesentlichen Punkten unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers zurück (Ziff. 3, Abs. 1), so verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung eines Reuegeldes in Höhe der HäIfte der Provision die er im Erfolgsfall zu zahlen hätte. Hatte der Makler bereits einen zu den genannten Bedingungen abschlussbereiten und zumutbaren Interessenten nachgewiesen, so verpfIichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung eines Reuegeldes In Höhe der Gesamtprovision (z. B. Verkäufer und Käufergebühr).
Das gleiche gilt auch, wenn
a) der Auftraggeber die von ihm zunächst genannten Bedingungen wesentlich verändert oder erschwert.
b) mit einem vom Makler nachgewiesenen Interessenten nicht verhandelt oder sonst wie die Durchführung des erteilten Alleinauftrages vereitelt bzw. unmöglich macht
und der Makler aus einem dieser Gründe nach erfolgloser Abmahnung schriftlich von seinem Auftrag zurücktritt.
Kommt das Geschäft nachträglich doch noch zustande, so wird das Reuegeld auf die alsdann anfallende Provision angerechnet.
Tritt der Auftraggeber von seinem Alleinvermietungsauftrag während der Vertragszeit (Ziff. 10 und 11) von seinem Auftrag zurück, so verpfIichtet er sich zur Zahlung eines Reuegeldes In Höhe der Hälfte der Provision, die der Makler von den Mietern zu erwarten hatte, auch dann, wenn der Alleinvermittlungsauftrag ursprünglich .als für den Vermieter kostenlos erteilt wurde.

13.
Es gilt ferner als vereinbart, dass der Auftraggeber die Gesamtprovision (z. B. Verkäufer und Käufergebühr) bezahlt, wenn
a) von einem vertraglichen oder gesetzlichen Vorkaufsrecht, Vormietrecht oder einer Option Gebrauch gemacht wird,
b) der Auftraggeber das Objekt statt im Wege freier Vertragsvereinbarung durch Zwangsversteigerung oder mittels Enteignung erwirbt oder abgibt.

14.
Kommt zwischen den vom Makler zusammengeführten Interessenten binnen einer Frist von 3 Jahren nach Ablauf des Maklervertrages ein weiteres Geschäft zustande, das als berufseinschlägiges, wirtschaftliches Folgegeschäft anzusehen ist, so verpflichtet sich der Auftraggeber auch hierfür - unabhängig von der gewählten Rechtsform des Geschäftes - die übliche Maklerprovision zu zahlen. Demgegenüber verpfIichtet sich der Makler, auf Anforderung hin erneut vermittelnd tätig zu werden.

15.
Anderweitige Abmahnungen sollen nur Gültigkeit haben, wenn sie vom Makler schriftlich bestätigt werden.

16.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Maklers.

Die Ziffern 8 und 12 der Geschäftsbedingungen wurden mit dem Auftraggeber besprochen und ausdrücklich anerkannt.
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